Kampusch-Entführung war Werk eines Einzeltäters. Mehr war da nie?

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Der Entführer war ein Einzeltäter, die investigativen Bücher sind nichts weiter als heisse Luft gewesen, es gibt keine Staatsaffäre Kampusch, und da der Einzeltäter sich erfolgreich vor den Zug warf, ist alles geklärt…

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Die damals zehn Jahre alte Natascha Kampusch war am 2. März 1998 von dem arbeitslosen Nachrichtentechniker Wolfgang Priklopil auf dem Schulweg in einen weißen Transportwagen gezerrt und in seiner Wohnung in ein kleines Verlies gesperrt worden. Es folgte ein acht Jahre andauerndes Martyrium mit Gewalt und sexuellem Missbrauch, bis das Mädchen sich schließlich befreien konnte.

 Pannen bei den Ermittlungen

Eine der traurigen Erkenntnisse nach Kampuschs: Ohne Fehler der österreichischen Behörden hätte die Entführung schon nach wenigen Wochen beendet werden können. So sollen den Fahndern im März 1998 gleich mehrere Pannen unterlaufen sein. Am schwersten wiegt dabei der Vorwurf an die Beamten, Hinweise eines Kollegen ignoriert zu haben, der Priklopil flüchtig kannte und von dessen sexuellem Hang zu Kindern berichtete.

Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, bezeichnete den 23. August 2006 – den Tag von Kampuschs Befreiung – als Beginn einer großen Vertuschungskampagne. Nach der Zusammenstellung eines Dossiers über den Fall kam er zu dem Schluss, dass die ermittelnden Behörden gepfuscht hätten. Er kritisierte, dass von Seiten der Politik mit Blick auf bevorstehende Wahlen eine „Pannen-Debatte“ unterbunden worden sei – obwohl das Innenministerium direkt nach Kampuschs Flucht Kenntnis von den Fehlern bekommen habe.

Zweifel am Selbstmoder Priklopils

Nach 2006 sorgte auch die Rolle des Täters Wolfgang Priklopil immer wieder für Gesprächsstoff. Um den Mann, der sich nach Kampuschs Flucht das Leben nahm, ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien. Der „Standard“ berichtete im April von einem Gutachten, das den Suizid Priklopils in Frage stellte. Eingereicht hatte es Karl Kröll, dessen verstorbener Bruder die Soko Kampusch geleitet hatte.

Zweifel an der Ursache von Priklopils Tod gingen lange einher mit Theorien, der Täter habe nicht alleine gehandelt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, zweifelte laut „Standard“ öffentlich ein Gutachten an, das Priklopil als Einzeltäter auswies. Die bisher letzte Kommission unter Beteiligung des deutschen Bundeskriminalamts und des FBI zum Fall Kampusch kam 2013 zu dem Schluss, Priklopil habe „die Entführung mit hoher Wahrscheinlichkeit alleine durchgeführt“, obwohl bis heute Unklarheiten über einen Freund und Geschäftskollegen Priklopils bestehen, der ihm zum Zeitpunkt der Entführung umgerechnet rund 36300 Euro überwiesen hatte.

Eigentlich recht simpel. Kampusch weiss, ob der Entführer alleine handelte oder nicht. Sie weiss auch, ob sie nur von ihm missbraucht wurde, oder ob Dritte „vorbeischauten und sie missbrauchten“.

Offenbar war das nicht der Fall:

Der ehemalige Hamburger Kripobeamte und Journalist Peter Reichard veröffentlicht in diesem Buch die Ergebnisse von fast 10 Jahren Recherchen um das Kidnapping von Natascha Kampusch. Während diesen langen Jahren der Untersuchung verbrachte er viel Zeit mir allen Protagonisten des Falls, besuchte das Verlies und – vor allem – sondierte unglaubliche Mengen an Videomaterial. Diese Videos wurden vom Entführer über 3000 Tage lang aufgenommen, es ist sozusagen das Tagebuch der beiden Menschen: Entführer und Opfer, wobei für Ersteren das Wort „Mensch“ schon fast eine Blasphemie ist! Nach der Sichtung aller Protokolle dieser Aufnahmen geht ganz klar hervor, dass:

– es keinen dritten Mann oder andere Beteiligte gegeben hat

– dass der Entführer ein hochgradig perverser Psychopath war

Acht Jahre lang quälte der Perverse sein Opfer mit immer wieder neuen Erniedrigungen. Dabei ging es nur in zweiter Linie um sexuelle Kontakte, 99% seiner Bedürfnisse waren sadistische Anliegen: das Bestätigen seiner Macht, seiner Wichtigkeit, seiner Person. Ausserhalb dieser Machtrolle war er wieder ein nichtssagender, verklemmter Mann ohne Freunde, ohne Kontakte.

Was soll denn dann die Staatsaffäre Kampusch sein?

Ermittlungsfehler? Wie beim 3-maligen Hinweis auf die Wohnung der RAF-Geiselhaltung von Hans-Martin Schleyer 1977, der 3 Mal bei der Polizei verloren ging, obwohl er von einem Polizisten stammte?

Guido Grandt und Andere sind der Meinung, nach wie vor, dass da eine gewaltige Vertuschung lief: Im August 2016 blogte er:

O-Ton Peter Pilz (Nationalratsabgeordneter der Grünen)

29:45 – 32:21

Eine dermaßen schlampige Polizeiarbeit kommt auch in Österreich selten vor. ..Hat diese Schlampigkeit und Dummheit das Auftreten in Form von Beverly Hills Cops hat das System oder ist das nur ein schrecklicher Zufall. Eines ist klar, wenn man den Akt kennt, hätte die Polizei 1998 seriös gearbeitet, wäre es unmöglich gewesen, dass NK 8 Jahre in Gefangenschaft verbracht hätte. Das ist das eine. Statt ordentlich Spuren nachzugehen, hat es Sonderkommissionen gegeben, die mit Wundersuchern und Wünschelrutengängern Wiesen abgegangen sind, Landkarten auspendeln haben lassen, das war Polizeiarbeit. Dafür sind die wichtigsten Spuren schlicht und einfach nicht verfolgt worden. Dann gibt es eine zweite Phase, das war die Phase um die Entführung von NK.  NK hatte ein großes Pech, es war Vorwahlkampf. 3 Monate später war Nationalratswahlen. Die ÖVP stellte damals die Innenministerin, und wenige Stunden nach der Flucht von Kampusch war klar, da hat es unglaubliche Ermittlungspannen gegeben, die Polizei war schuld am Nichtentdecken und Nichtbefreien von Frau Kampusch 8 Jahre lang und es gab Verantwortliche bis in die höchsten Reihen. Und da ist eines beschlossen worden auf höchster politischer Ebene: die Befreiung von NK ist ein politischer Erfolg des Innenministeriums, es ist kein einziger Fehler gemacht worden, die Polizeiarbeit war hervorragend, der Täter ist gefasst und hat sich selbst der gerechten Strafe zugeführt, andere Täter gibt es nicht, der Akt ist geschlossen. Daher wählt Volkspartei. Und diese Botschaft hat ausschließlich aus Lügen bestanden. Und dann hat es Kriminalbeamte gegeben, die gesagt haben, da machen wir nicht mit, wir wollen den Fall noch einmal aufrollen, weil es ganz starke Hinweise auf andere Täter, auf Mittäter gibt. Und da haben die höchsten Polizisten mit Deckung der Spitze des Innenministeriums interveniert, Maulkörbe verteilt und gesagt wir zwingen euch, den Akt zu schließen und ab jetzt wird vertuscht. Und genauso ist es passiert.

Pleiten, Pech und Pannen. Die „von ganz oben“ vertuscht wurden. Kein Einzelfall, kommt ständig vor, und begründet keine Staatsaffäre Kampusch. Die gäbe es dann, wenn „hochstehende Perönlichkeiten“ Kampusch beim Entführer missbraucht hätten, und ihn daher vor der Polizei geschützt hätten.

Dafür gibt es offenbar keine Indizien. Kampusch selbst hat das ausgeschlossen. Gab es nicht. Alles nur heisse Luft gewesen, denn die „brisanten Unterlagen“ belegen lediglich die Vertuschung der Polizeifehler, aber keinen Pädophilenring.

Hoffentlich haben sich die Sensationsbücher wenigstens gut verkauft… wo sind eigentlich die LEAKS der zugespielten Staatsaffären-Unterlagen?

2 Nächte Antifa-Gewalt in Heidenau sind „irgendwie weg“

Ein Musterbeispiel für Lügenpresse und Desinformation findet sich im Transatlantikerblatt DIE ZEIT:

Zwischenablage0452Dort wird eine rührselige Story erzählt, vom bösen Neonaziterror, 3 Nächte lang, welcher die Kanzlerin verleitet habe, „zum Trotz“ die Grenze zu öffnen, und 1 Mio junger Muslimmänner ins Land zu lassen.

Es wird kräftig desinformiert, zum „Jubiläum, denn Linksextremisten kommen gar nicht vor, deren Ausschreitungen 2 Nächte lang ebenfalls nicht:

Linksterror der Antifa in Heidenau? Angriffe auf die Polizei? Aber Herr Bürgermeister, wie können Sie nur…

LOL, was haben wir gelacht, als das Geschmiere jetzt im linksversifften Atlantikerblatt lasen, und die von totaler Ahnungslosigkeit geprägten Kommentare dort dazu, denn wahre Löschorgien fanden dort statt. Durfte nicht erwähnt werden, dass es 1 Tag „Naziproteste“ gab, und 2 Nächte Gewaltorgien der Linksextremen?

Was für ein Gesinnungsblatt. Linksversiffte Lügenpresse.

Heidenau verarbeitet noch. „Das waren wohl zu viele Flüchtlinge auf einmal“, sagt eine Passantin. Ein Mann erzählt, er sei damals auch vor Ort gewesen, um zu schauen. Warum so viele Menschen wie er damals herumstanden und zuschauten? „Da war halt was los.“

Die standen herum und schauten nur?

Die „Flüchtlinge“ sind Migranten, und das sollen sie auch nach dem Willen der Bundesregierung sein.

Sie sagen „Flüchtlinge“ und meinen „Einwanderung“

Aktuell will Ramelow 200.000 Illegale legalisieren, Oberschwuli Volker Beck und Gabriel wollen „Flüchtlingskindern“ den BRD-Pass zugestehen, und der Millionen Muslime umfassende Familiennachzug ist längst angerollt. Die „jungen Männer“ brauchen passende Burkafrauen!

Rosige Aussichten für das deutsche Volk, das sehr bald seine Heimat nicht mehr wiedererkennen wird…

WEHRT EUCH!

Nirgendwo mehr dürfen solche Politiker willkommen sein. Ob sie nun Ulbig, Maas, Gabriel oder Merkel heissen. Es sind Verräter am deutschen Volk, es sind Vasallen fremder Interessen.

Wie die BRD Mord relativiert, um Migranten zu schützen: Kopftritt Niklas P.

Es ist abartig, wie SÄMTLICHE Lügenmedien im Chor einen Mord zu einem „bedauerlichen Unfall“ verharmlosen:

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Wer einem am Boden liegenden Menschen gegen den Kopf tritt, der handelt in Mordabsicht.

Was für ein krankes Land:

Wende im Fall des bei einer Prügelattacke gestorbenen Niklas P. aus Bonn: Die Ermittler gehen nun nicht mehr davon aus, dass ein heftiger Tritt gegen den Kopf die Todesursache war. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass die Gefäße im Gehirn des 17-jährigen Schülers eine Vorschädigung aufwiesen, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Deshalb hätten die Adern schneller reißen können als normalerweise. „Todesursache war der Riss einer Ader im Gehirn“, heißt es nun.

Der Aderriss sei von einem Schlag ausgelöst worden, der dem Tritt vorausgegangen war und eigentlich nicht tödlich gewesen wäre. Somit könne der Vorwurf des Totschlags gegen den Hauptverdächtigen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Staatsanwaltschaft habe beim Landgericht Bonn beantragt, den Haftbefehl gegen den 20-Jährigen wegen Wiederholungsgefahr dennoch aufrechtzuerhalten und auf Körperverletzung mit Todesfolge umzustellen. Sein Anwalt hat laut Focus Haftbeschwerde eingelegt, „da die Beweislage dünn ausfällt“. Das Landgericht werde voraussichtlich Anfang der Woche über die Anträge entscheiden.

Niklas war im Mai von einer Gruppe junger Männer im Bonner Stadtteil Bad Godesberg zusammengeschlagen und -getreten worden. Eine Woche später starb er im Krankenhaus. Die brutale Tat hatte bundesweites Aufsehen erregt.

Im Mai hatten die Ermittler auf einer Pressekonferenz erklärt, wie die Tat abgelaufen sein soll. Demnach war Niklas mit einem Freund und zwei Freundinnen auf dem Nachhauseweg, als auf eine Gruppe von mindestens drei Männern traf. Diese hätten sich zunächst „verbal provozierend“ verhalten. Niklas habe darauf reagiert. Die Situation schaukelte sich verbal hoch, bis einer der Männer auf Niklas losging und ihm einen heftigen Schlag gegen die Schläfe verpasste. Der 17-Jährige sei sofort zusammengebrochen und reglos liegen geblieben. Der Täter habe von ihm abgelassen, sei dann aber zurückgekehrt und habe seinem am Boden liegenden Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf getreten.

Mord. Weggehen, dann zurückkommen und gegen den Kopf treten ist Mord. Es interessiert dabei einen Dreck, ob das Opfer „Vorschäden hatte“.

Was für ein Drecksstaat, was für eine Dreckspresse. Abartig.

Dass sich die Gerichtsmedizin zum Büttel hergibt, um einen Migranten muslimischer Abstammung von einer Totschlag-Anklage zu schützen… widerlich. Aber nicht wirklich überraschend, kennt man den Fall Florian Heilig, oder den „Selbstmordfall NSU“. Ohne Staatsbüttel in der Gerichtsmedizin unmöglich…

Die BRD erodiert immer mehr. Nachvollziehbar, und dringend nötig.

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sowas kommt von sowas…

Wem und wozu dient die Antifa?

Der Antifaschismus dient als Gängelband und
Nasenring, um Deutschland und die Deutschen den
ausländischen Wünschen gegenüber gehorsam,
zahlungsbereit und leistungswillig zu halten.

Dem politischen Establishment der Bundesrepublik dient er
als pseudomoralischer Vorwand, demokratische Rechte
abzubauen und Freiheiten einzuschränken.

Ganz hervorragende Definition!

Die Antifa ist verfassungsfeindlich, antideutsch, und wird von ausländischen Kräften gesteuert, die Deutschland „schuldig und zahlungsbereit halten wollen“.

Wer sind diese Kräfte? Israel, die USA, dort besonders die amerikanischen Juden. Es geht um Hunderte von Milliarden Euro, der Strom deutscher Wiedergutmachtung darf niemals versiegen.

Deutsche Steigbügelhalter dieser ausländischen Kräfte sind Teile der Grünen, der SPD und die Linkspartei insgesamt. Sowie die Gewerkschaften, fast Dasselbe wie die linke SPD.

Die CDU insofern, als dass sie sich nie wirklich wehrte und die Antifa mit Steuergeldern mit hochpäppelte, zu feige war, am Antitotalitarismus festzuhalten.

Stilmittel dazu sind:

  • der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit
  • der Vorwurf des institutionellen Rassismus
  • Hochhalten der ewigen besonderen Schuld (Holocaust etc.)

Ziel ist die Vernichtung Deutschlands als Heimat der Deutschen, gefordert wird der Volkstod durch Überfremdung. „Bomber Harris do it again“ etc pp.

Sehr lesenswert dazu:

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Zwischenablage28Zwischenablage29Zwischenablage30Wer es ausführlicher mag:

Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter
Antifaschismus
Der geistige Bürgerkrieg
Vorwort von Heinrich Lummer
Innensenator und Bürgermeister a.D.

Das Buch als PDF.

Es ist nicht ganz falsch, die CDU als endlos feige und extrem unterwürfige Partei zu bezeichnen, und als durch und durch falsch. Diese Erkenntnis drängt sich geradezu auf: Es ist nicht nur die Antifaschistin Merkel, weit gefehlt, es ist die CDU (fast ausnahmslos) als Ganzes.

Wäre es anders, hätte man Merkel längst abgesetzt. Hat man aber nicht…

Vier Jahre Koblenzer Neonaziprozess: Wenn der Rechtsstaat sich verzettelt

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4 Jahre Terrorprozess in Koblenz, eine Show, die nicht enden will?  Die alle Beteiligten längst lächerlich finden, aber nicht beenden können?

Im Parallelblog NSU LEAKS gibt es dazu einen Beitrag:

Warum Linksextremismus und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten so viel mit der Linkspartei zu tun haben

Es geht um den anderen Schauprozess, das Schweigen im Blätterwald hatten wir hier auf dem Blog Ende 2014:

Der Zweite, der unbekannte Schauprozess, von dem man fast nie etwas liest

Lothar König auf der Anti-Nazi-Demonstration "Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe" im Februar 2012

Lothar König auf der Anti-Nazi-Demonstration „Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe“ im Februar 2012

Gibt es da Absprachen, über welchen Neonazi-Prozess die Medien täglich berichten müssen, und welchen Neonazi-Prozess sie gefälligst inhaltlich komplett zu ignorieren haben?

Dort im Beitrag wird auch thematisiert, worum es eigentlich bei diesem merkwürdigen Prozess in Koblenz geht.

Zum Vierjährigen liest man mal wieder etwas zu diesem Prozess-Gedöns in der Rhein-Zeitung: 18.08.2016 
Vollzitat.

Vier Jahre Koblenzer Neonaziprozess: Wenn der Rechtsstaat sich verzettelt

An seinem 288. Tag erreicht der wohl längste Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz seinen Tiefpunkt: Die Ultranationalisten des Aktionsbüros Mittelrhein pilgern zum Richtertisch und greifen gierig nach einer Hakenkreuzstandarte. Einige stürmen nach vorn. Andere warten, bis der Richter sie aufruft. Jeder darf, jeder will sie anfassen. Die Stimmung ist heiter
wie beim Klassenausflug. Der Mammutprozess, der die Demokratie vor mutmaßlichen Feinden schützen soll, verkommt zum Klamauk.

Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

Es ist der 288. Tag eines Prozesses, der nach neun Tagen zu Ende sein sollte. Anfangs plante das Landgericht Koblenz mit vier Wochen Dauer – inzwischen sind es vier Jahre. Der Mammutprozess um das Aktionsbüro ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Staat hat sich im Kampf gegen mutmaßliche Neonazistraftäter verzettelt.
Der Prozess läuft und läuft. Aber die Angeklagten hetzen weiter gegen Ausländer und das politische System der Bundesrepublik: Im Juni brüllte Sven Skoda (38) in Dortmund auf einer Demo ins Mikro: „Dieses System ist nichts anderes als der Feind unseres Volkes!“ Mehrere Angeklagte, darunter Christian Häger (31), Chef
der NPD Mittelrhein, marschierten 2014 auf einer Neonazidemo durch Aachen. Die Teilnehmer riefen: „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“

Wenn der Mammutprozess, Teil eines Kampfes gegen rechts sein sollte, ist er weitgehend gescheitert.
Bisher war klar: Der Prozess muss spätestens nach fünf Jahren enden, notfalls abgebrochen und neu begonnen werden. Denn der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (64) geht im Juni 2017 in Ruhestand. Doch der legte kürzlich Prozesstage bis Ende 2017 fest und sorgte damit für wilde Spekulationen.

Der Prozess ist ein Monstrum. Anfangs saßen bis zu 84 Beteiligte im Saal, 26 Angeklagte, 52 Anwälte, ein Staatsanwalt und fünf Richter. Heute sind es noch bis zu 63 Beteiligte. Sieben Angeklagte und 14 Anwälte schieden aus dem Prozess aus. Die 926 Seiten lange Anklage benennt gut 300 Zeugen, jeden Tag ist maximal einer geladen. Kein Prozesstag beginnt pünktlich, irgendwer kommt immer zu spät, mal eine Stunde, mal mehr. Dann, wenn alle sitzen, der Prozess endlich begonnen hat, meldet sich ein Angeklagter und fordert eine Pinkelpause.
Die Neonazis gehen unerbittlich auf Konfrontation, oft mit tatkräftiger Unterstützung ihrer teils geistesverwandten Anwälte.

Das zeigt die Episode um die Hakenkreuzstandarte: Am Montag um 14.40 Uhr trägt ein Wachtmeister Asservat „3.1 Nr. 8-65“ in den Saal. Ein Anwalt fordert ihn auf, er möge die rot-weiß-schwarze Standarte drehen – vielleicht sehe die Rückseite ja anders aus. Ein
Kollege kritisiert, andere Asservate müssten laut Asservatenliste zuerst gezeigt werden, die Standarte werde nur vorgezogen, weil heute ein Journalist im Saal sitzt. Einer referiert über den Unterschied zwischen Hakenkreuzstandarten und
Hakenkreuzwimpeln. Ein anderer beantragt, künftig alle Asservate aus der Nähe begutachten zu dürfen.

Nach eineinhalb Stunden beendet Richter Göttgen das Hickhack und erlaubt den Prozessbeteiligten zähneknirschend, die Standarte am  Richtertisch anzufassen.

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Das Aktionsbüro hatte seine Zentrale im sogenannten Braunen Haus in Jena Bad Neuenahr-Ahrweiler. 2010 zogen fünf Neonazis in das cappuccinofarbene Einfamilienhaus in der Weinbergstraße 17 und gründeten eine ultrarechte Wohngemeinschaft. Mitte März 2012 war Schluss. Die Polizei stürmte das Haus, ebenso weitere Häuser in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.

Seit dem ersten Prozesstag am 20. August 2012 streiten die Prozessbeteiligten, ob die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros eine kriminelle Vereinigung bildeten, für eine neue Hitlerdiktatur kämpften, Hakenkreuze sprühten
und Linke verprügelten. Ihre schlimmste Tat laut Anklage: Am 19. Februar 2011 nahmen sie in Dresden an einer Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 teil und griffen mit Dutzenden anderen Neonazis die linke Wohngemeinschaft „Praxis“ an. Sie schleuderten Steine, zerschlugen Fenster und schwenkten die schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Doch im Prozess berichteten Zeugen, dass die Gewalt von „Praxis“-Bewohnern begonnen worden war. Das Aktionsbüro war laut Anklage eine hierarchisch gegliederte Kameradschaft, die das Ziel verfolgte, Straftaten zu verüben. Doch die meisten Angeklagten bestreiten das. Sie beschreiben das Aktionsbüro als losen Zusammenschluss, dessen Mitstreiter sich teils erst im Prozess kennenlernten. Einige spotten, es sei eine „Kameradschaft Walter Schmengler“ entstanden, benannt nach dem Oberstaatsanwalt, der die Anklage verfasste.

Es ist ein wichtiger Prozess. Ein Prozess, der zeigt, dass der Staat gegen mutmaßliche, politisch motivierte Gewalttäter massiv vorgeht. So war es 2012, nachdem die mutmaßliche Mordserie der Terrororganisation NSU bekannt wurde.

Und so ist es heute, wenn die Flüchtlingskrise und Anschläge wie in Würzburg und Ansbach den politischen Diskurs dominieren, wenn Asylbewerberheime angezündet und Hasskommentare im Internet verbreitet werden. Trotzdem gibt es unter den Anwälten teils berechtigte Kritik an der Durchführung des Prozesses. Die
meisten äußern sie nur vertraulich. Einige lehnen ab, dass ihr Name mit dem Prozess in Zusammenhang gebracht wird. Andere schweigen aus taktischen Gründen oder weil ihr Mandant das will. Wieder andere sorgen sich um ihren Draht zur Justiz oder sprechen nie mit der Presse.

Unsere Zeitung stellte allen 38 Anwälten 20 Fragen. Vier haben sie teilweise beantwortet.

Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Mammutprozess


Das lange Verfahren belastet das Leben der Angeklagten:
Wer seit vier Jahren dienstags, mittwochs und donnerstags im Gerichtssaal sitzt, hat große Probleme, einen Job zu finden. Ein Angeklagter (44) ätzt auf Facebook sogar, er sei von Beruf „Angeklagter bei Landgericht Koblenz“. Viele Anwälte
kritisieren, der lange Prozess sei für die Angeklagten eine haftähnliche Form des Freiheitsentzugs.

Das Verfahren ist nicht verhandelbar: Niemand kritisierte dies deutlicher als Anwalt Udo Vetter, der 2015 aus dem Prozess ausschied: „26 Angeklagte – das ist juristisches Harakiri.“ Und: „Man hätte den Prozess nie beginnen dürfen.“ Im Extremfall wird ein Zeuge heute von 63 Prozessbeteiligten befragt.

Richter Göttgen klagte 2015 in einem internen Schreiben: „Die Anzahl noch offener Anträge – über die die Kammer in der Vergangenheit wegen zugleich anhängig gemachter Befangenheitsanträge nicht stets zeitnah entscheiden konnte – beläuft sich auf über 100.“

Das Vorgehen des Staates ist unverhältnismäßig hart:
Anwalt Sylvain Lermen kritisiert, dass sieben Angeklagte 22 Monate in U-Haft saßen: „Dies mit Flucht- oder Verdunklungsgefahr zu begründen, war schlicht an den Haaren herbeigezogen.“ Sein Kollege Franz Obst kritisierte 2014, dass das
Gericht das Verfahren gegen seinen Mandanten urplötzlich einstellte: „Man kann nicht jemanden fast ein Jahr in den Knast stecken und nach gut 100 Prozesstagen erklären: Ist doch nicht so schlimm, was er getan hat.“

2014 und 2015 stellte das Gericht die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte ein.

Das Verfahren kostet den Staat Millionen:
Wie viel der Prozess bisher kostete, ist nicht bekannt. Das Gericht teilte unserer Zeitung mit, die Kosten seien „nur mit einem Aufwand ermittelbar, der das zumutbare Maß übersteigt“.

Ein am Prozess beteiligter Anwalt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, schätzte die Prozesskosten kürzlich in einer
Fachzeitschrift auf 20 Millionen Euro. Sein Fazit: „Der Staatsanwalt muss sich bei Verfassung der Anklageschrift sorgsam überlegen, ob die Einleitung eines derartigen Mammutverfahrens kostenmäßig verhältnismäßig ist.“

Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich derzeit nicht zu den Kritikpunkten. Doch vor zwei Jahren beantwortete der Sprecher der Staatsanwaltschaft einige Fragen.
Das Interview lesen Sie im Netz:
ku-rz.de/interview

In dem Prozess prallen Welten aufeinander:

Vertreter des Staates treffen auf dessen radikalste Kritiker. Richter und Staatsanwälte mit schwarzen Roben und weißen Krawatten sitzen Ultranationalisten mit „Consdaple“-T-Shirts gegenüber –
einer Marke mit Hitlers Parteikürzel NSDAP im Namen. Andere tragen T-Shirts mit Aufschriften wie „Braun ist Trumpf“ oder „I love NS“.

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Der bekannteste Neonazi unter den Angeklagten ist Sven Skoda – und der einzige, der mit der Presse spricht. Der Düsseldorfer sitzt an einem Mittwochnachmittag in einem Brauhaus seiner Stadt, trinkt Wasser und erklärt: „Ich lehne diesen Staat ab.“ Er wolle nicht zurück ins Jahr 1933, aber das Programm der NSDAP überarbeiten, ein nationales und sozialistisches Deutschland schaffen. Er sieht sich als politisch Verfolgten, verweigert darum vor Gericht die Aussage.

Der Prozess gilt in der rechten Szene als Schauprozess, der die politische Arbeit „aufrechter Deutscher“ kriminalisieren soll. Nicht zuletzt weil Angeklagte und Anwälte dies in Vorträgen bei Parteien wie NPD und Der III. Weg immer wieder behaupten. Safet Babic, Sprecher der rheinland-pfälzischen NPD, nennt den Prozess eine „rechtswidrige Repression gegen die nationale Opposition“. Zuletzt
schien es, als käme Bewegung in den Prozess. Oberstaatsanwalt Walter Schmengler erklärte, er betrachte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht als Credo. Er wäre bereit, den Prozess, den er Trauerspiel nannte, für einige Angeklagte zu beenden, damit sie ihre Zeit besser nutzen könnten. Es kam zum Tumult. Skoda warf ihm vor, dass ihn dies „vier Jahre lang
einen Dreck gekümmert“ habe. Mehr passierte bisher nicht.

Wann der Prozess endet, ist unklar. Weder das Justizministerium noch das Gericht können auf Nachfrage erklären, warum der Richter den Prozess über seine Pensionierung hinaus terminiert hat. Einige Anwälte vermuten, er baue nur eine Drohkulisse auf. Andere glauben, er wartet auf eine Gesetzesänderung, die es ihm
ermöglicht, länger zu machen.

Vollzitat Ende.

  1. Das erinnert doch recht deutlich an den NSU-Schauprozess.
  2. Beweise scheint es kaum zu geben, insbesondere was den „Praxis-Angriff“ in Dresden betrifft, waren wohl die „Neonazis“ (Sozialisten!!) die Angegriffenen. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping soll in die Gewalt involviert gewesen sein.
  3. So war es sehr wahrscheinlich auch in Ballstädt. Die Antifa begann mit dem Angriff auf das „gelbe Haus“? Ist das der Grund, warum das TLfV seine Abhörprotokolle nicht ungeschwärzt herausrücken will?

Es gibt zum 4-jährigen Jubiläum eine Stellungnahme eines Verteidigers:

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Ausweislich des Protokolls zu Punkt 7 der Tagesordnung, Vorlage 16/5449, S. 18, berichtete er von einem Besuch eines Verhandlungstages, bei dem die Verhandlungsatmosphäre „gespenstisch“ gewesen sei. Wenn der Prozess in irgendeiner Form platze, wäre das fatal. Ferner sagte er damals:

„… es wäre für die Gesellschaft  dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU.“ [H.d.V.]

Was Herr Wilke als erfolgreichen Abschluss ansieht, kann man sich denken. Bisher hat es das Gericht nicht für nötig befunden, einem Beweisantrag zu entsprechen und Herrn Wilke zu seinem obskuren Vorgehen, das wenig anderes dargestellt haben dürfte, als den Versuch eines Angehörigen der Legislative, in die Rechte der Judikative einzugreifen, zu befragen.

Die 926seitige (!) Anklageschrift, die diejenige des NSU-Verfahrens um ca. 250 Seiten übertrifft, behauptet, beim sog. Aktionsbüro Mittelrhein handele sich um eine Kameradschaft, die das Ziel der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Errichtung eines nationalsozialistischen Staates in Deutschland verfolgte. Diese Behauptung wäre aber selbst dann nicht im Sinne einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn sie zuträfe. Denn der strafrechtliche Staatsschutz würde in diesem Falle von der Vorschrift des Hochverrates gem. § 81 StGB gewährleistet, zu dem aber die weiteren Voraussetzungen, insbesondere ein gewalttätiger Umsturz oder Vorbereitungen dazu fehlen.

Auch im weiteren geht selbst aus der Anklageschrift deutlich hervor, dass das ABM von einer politischen Zielsetzung geprägt ist und nicht davon, Straftaten zu begehen, wenn es in einer verräterischen Formulierung heißt:

„Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht nicht einzuhalten. Den Staatsorganen wurde angelastet, elementare Grundrechte, wie z. B. die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Ehe und Familie, hier insbesondere das Erziehungsprivileg der Eltern zu missachten. Der Exekutive wurde Unterdrückung und Indoktrination vorgeworfen. Der Legislative wurde zur Last gelegt, Gesetze zum Zwecke der Verhinderung der Meinungsfreiheit zu erlassen.“

Aus einem solchen Vorwurf zu folgern, man wolle eine NS-Herrschaft errichten, erscheint einigermaßen inkonsequent. Die Straftaten, die dann bemüht wurden, bestanden entweder in Bagetelledelikten wie Schmierereien, zu  denen der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss 3 StR 86/16 vom 31. Mai 2016 (siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=277dcf27b9912393bac68e24006b8c9e&nr=75577&pos=0&anz=1; gut lesbar!)

noch einmal deutlich gesagt hat, dass sie in der Regel nicht schwerwiegend genug sind, um für den Tatvorwurf des § 129 StGB auszureichen, oder in Delikten, die – aus Sicht der Verteidigung – nicht von einem wie auch immer gearteten Gruppenwillen der Angeklagten herrührten, sofern sie sich überhaupt bewahrheiteten, was oft genug nicht der Fall war.

Bei anderen Vorwürfen stach die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke, so die klassische Definition der politischen Justiz von Otto Kirchheimer,  noch deutlicher ins Auge: So wurde wochenlang eine nächtliche Kundgebung der sogenannten Unsterblichen im Düsseldorfer Nobelvorort Kaiserswerth, wo die Menschen sich normalerweise mit Sekttrinken und Porschefahren beschäftigen, abgehandelt, weil sie angeblich aus dem Kreis des ABM organisiert worden sein soll und damit als unangemeldete Versammlung gemäß § 26 VersG in die Anklage Eingang gefunden hatte. Ein solches Kleinstdelikt wird aber in der Bundesrepublik meistens nur dann verfolgt, wenn die politische Stoßrichtung der Demo unerwünscht ist, und das ist für die herrschenden Kräfte offensichtlich der Fall, wenn vor dem Volkstod gewarnt wird.

Die Ironie der Geschichte wollte es, dass dieser Volkstod noch während des laufenden Verfahrens mit dem Flucht- und Flutungsbeschluss vom 4.9.2015 von höchster Stelle in Gang gesetzt wurde.

Folgerichtig glitten Zeugenaussagen immer wieder in politische Statements ab, die die ganze Bandbreite der Systemphraseologie abdeckten. So beschwor der Soziologe Rolf Knieper vom „Beratungszentrum gegen Rechtsextremismus“ Rheinland-Pfalz eine angebliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, erging sich der hochrangige Verfassungsschützer und nunmehrige Polizeipräsident von Aachen Dirk Weinspach in abstrakten Konditionalsätzen darüber, was unter welchen Bedingungen verfassungsfeindlich sei, ohne jedoch den Angeklagten viel Konkretes vorwerfen zu können und empörte sich eine Dame vom Remagener Bündnis für Frieden und Demokratie über den angeblichen Missbrauch der alliierten Rheinwiesenlager (Gefangenenlager, in denen deutsche Kriegsgefangene nach dem 8. Mai 1945 systematisch dem Hunger- und Seuchentod ausgesetzt waren) für die „rechtsextremen“ Ziele des ABM. Dass derartige Bekundungen weniger mit dem Kampf ums Recht als mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben, liegt auf der Hand. Auch darüber hinaus glänzten viele Zeugen mit schillernden Signalvokabeln wie „Nazi“ und ähnlichem. Dabei wurde deutlich, wie selbstverständlich das Toleranzverständnis vieler unserer Zeitgenossen beinhaltet, dass das geduldete Meinungsspektrum nur mehr von links bis linksaußen reichen darf. Bereits in der Mitte beginnt für die Toleranzbeflissenen die Notwendigkeit des Strafrechts.     

Maas und Kahane würden begeistert zustimmen😉

Selbst der, gemessen an Strafvorwurf und Ausmaß, schwerwiegendste Tatvorwurf hat einen dezidiert politischen Hintergrund. Dabei handelt es sich um eine Art Straßenschlacht an dem linken Wohnprojekt Praxis in Dresden am 19.02.2011. Die Anklage ging hier von einem schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB) einer Reihe der Angeklagten aus, der durch einen angeblich schon auf der Anfahrt geplanten Angriff auf dieses Haus seinen Ausgang genommen haben soll. Dieser Vorwurf kann schon lange nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nach der Vernehmung etlicher Zeugen davon auszugehen ist, dass die etwa hundert rechten Demonstranten, aus deren Reihen dann einige Steine aufs Haus geworfen haben sollen, friedlich durch die Straße zogen, um an dem Dresdner Trauermarsch gegen den alliierten Terrorangriff im Februar 1945 teilzunehmen, bis aus dem Haus Flaschen und andere Gegenstände auf sie flogen.

Die am Ende wie auch immer strafrechtlich einzuordnenden Handlungen der Angeklagten waren also eine Reaktion auf die Angriffe aus dem Haus und nicht umgekehrt. Passenderweise stellte sich heraus, dass der anderslautende Begriff „Angriff auf das Projekt“ einer Arbeitshypothese der Dresdner Polizei entsprach, die aufgestellt wurde, bevor man mit den Ermittlungen begann…

Sächsische Rolf Merbitz-Linksgesinnungs-Staatsschutz-Ermittlungen? Kennen wir😉

Der Komplex Praxis ist aber vor allem interessant, weil er zum Umfeld des genannten nationalen Großereignisses, das der Nomenklatura schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist, gehört.

Auch im fraglichen Jahr 2011 war es von umfangreichen Stör- und Propagandaaktionen des Linksextremismus  begleitet, in deren Zentrum die Abgeordnete der Linkspartei Katja Kipping stand, die über Internet u.a. tagelang gegen die Kundgebung gehetzt hatte.

siehe: Compact hat einen echten Kracher aus dem Koblenzer Schauprozess gegen 26 Rechte aus dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zu berichten:

Im Prozess kam bei der Zeugenaussage einer Polizistin her heraus, dass Frau Kipping plötzlich im Hausflur stand, als die Polizei in den Räumen des linken Zentrums „Roter Baum“, wo die Koordinationszentrale der Krawallaktionen vermutet wurde, eine Hausdurchsuchung durchführte.

Honi soit, qui mal y pense…. 

Eine häufige deutschsprachige Übersetzung lautet„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

So hat der Prozess in seinen bislang vier Jahren viel über die politischen Mechanismen im freiesten aller Staaten offengelegt; über kriminelle Strukturen konnte er aber keine Erkenntnisse vermitteln, so dass selbst der im Laufe des Verfahrens merklich kleinlaut gewordene Oberstaatsanwalt Walter Schmengler, auf dessen Verfolgungseifer der Prozess zurückgeht, inzwischen mehrfach bekundet hat, der § 129 sei für ihn kein Credo. Nun denn!

Der hauptsächliche Ertrag des Verfahrens mag daher in den elf Kindern bestehen, die Angeklagten und Verteidigern seit dem 20. August 2012 geboren wurden!

Das liest sich doch irgendwie völlig anders als der Eingangs zitierte Artikel in der Rhein-Postille.

fatalist hatte versucht, vom lahmarschigen „Unterstützerblog“ die Katja Kipping Story bestätigt zu bekommen, denn in den dortigen „Berichten“ den Verlauf der Prozesstage betreffend kommt der Name Kipping gar nicht vor. Man hat dort im Blog sogar die Compact-Story verpennt, anstatt bei Compact einen Verweis zum Unterstützerblog unterzubringen.

Hat sich jetzt erledigt, da der Verteidiger Dr. Clemens „Kipping“ bestätigt hat. Sehr löblich!

Es ist ein Schauprozess des Gesinnungsstaates BRD, ein noch peinlicherer Schauprozess als es der NSU-Prozess ist, da es in Koblenz nicht um 10 Morde etc geht, sondern nur um Gedöns, um „die falsche Gesinnung“, eine falsche linksnational-sozialistische Weltanschauung, meiner unmassgeblichen Meinung nach tatsächlich mindestens halb falsch.

Trotzdem vom Grundgesetz geschützt. Freiheit der Weltanschauung, das ist ein Grundrecht, basta, und es gilt auch für Spinner mit sozialistischem Weltbild, wie es die allermeisten Neonazis vertreten dürften.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Nicht meins. Ganz und gar nicht. Sozialismus? No way.

Der Koblenzer Prozess ist ein Schauprozess, bei dem erfreulicherweise herauskam, dass die Gewalt von den staatlich gehätschelten Linksextremisten ausging.

Das ist doch was!

Schönen Sonntag.

Sauerlandbomber: „Niemand ist so milde zu Terroristen wie Deutschland“

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Steht in der New York Times anlässlich der Entlassung von Fritz Gelowicz nach 9 Jahren Haft.

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“Fritz Gelowicz is a well-known personality,” Dr. Steinberg said in a phone interview. “We are a lot softer on terrorism than the Americans, the British, the French. It is obvious. Even Austria is tougher than the Germans.”

Dr. Steinberg said he did not object to the decision to release Mr. Gelowicz, but said he was concerned about what he described as persistent weaknesses in the collection and sharing of intelligence by and among the German authorities.

Dr. Steinberg, wer ist das?

Zwischenablage07Steinberg gehört zu den Beschäftigten einer bundeseigenen Stiftung:

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit (eng. German Institute for International and Security Affairs), das sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen– und Sicherheitspolitik berät. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen[1] und ist die größte Einrichtung ihrer Art in Europa.[2]

Gelowicz wurde jetzt entlassen, sein Mitkonvertit bereits vor längerer Zeit:

One of the accomplices, Daniel Martin Schneider, who also received a 12-year term, was released from prison last year.

Einer ist schon lange draussen, und der Vierte brummt immer noch:

Another accomplice, Atilla Selek, a German son of Turkish parents, was sentenced to five years and was released from prison in 2011. The fourth accomplice, Adem Yilmaz, a Turkish citizen, was given an 11-year term and remains in prison.

„Der 5. Mann“, der Anstifter und Zünderlieferant, angebliche Agent von MIT und CIA kommt gar nicht vor: Mevlut Kar.

Und die anderen 15 Islamisten ebenfalls nicht, die das BKA der Gruppe zurechnete:

Die Sauerland-Gruppe umfasste vier Männer im Alter zwischen 23 und 30 Jahren (2009), gegen die am 22. April 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Strafverfahren eröffnet wurde. Der Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der der Sauerlandgruppe etwa 20 Islamisten zurechnete, widersprach Generalbundesanwältin Monika Harms: „Bei der Zahl wäre ich vorsichtig. Als eigentliche Sauerlandgruppe sollte man in erster Linie die vier Männer bezeichnen, die jetzt vor Gericht stehen“.[4]

Zwischenablage0247In der deutschen Wikipedia wurden die Fässer schon vor dem Zugriff vom BKA ausgetauscht, davon steht nichts in der NYT, und auch nicht in der englischen Wikipedia. Aber im Spiegel.

In Berlin wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der deutsche Geheimdienstler und amerikanische CIA-Mitarbeiter „so eng wie nie“ zusammenarbeiteten.[11] Unter dem Namen „Operation Alberich“ überwachten 500 Beamte rund um die Uhr alle Verdächtigen, hörten Telefone ab und verwanzten Wohnungen und PKW.[9] Die von der Gruppe für den Bombenbau beschaffte Wasserstoffperoxid-Mischung wurde Ende Juli 2007[12] von den Beamten gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht.[3]

Die deutsche Wikipedia kommt ohne Namen und ohne Fotos aus. Was soll das? Die Namen stehen im spiegel.

In der englischen Ausgabe gibt es die Namen.

In der NYT sowieso. Mit Foto.

Zwischenablage0147Ramstein, das letzte Gefecht?

Mr. Gelowicz and three accomplices were charged, and the men became known as “the Sauerland cell,” after the region in North Rhine-Westphalia where Mr. Gelowicz and two others were arrested in a police raid.

Their proposed targets included the Ramstein Air Base, a major United Nations and NATO military installation in southwestern Germany.

“You planned a monstrous blood bath with an untold number of fatalities,” Judge Ottmar Breidling told Mr. Gelowicz and his accomplices at their sentencing.

Eine sehr merkwürdige Geschichte, da die Terroristen lückenlos überwacht wurden, lange Monate vor dem Zugriff, und das auch mitbekamen. Eine Geheimdienstlenkung schloss Gelowicz jedoch vor Gericht aus. Mancher wittert da einen Terrorfake von Anfang an, Andere meinen, die religiöse Behinderung (Islamismus) habe denen das Hirn vernebelt.

Dr. Steinberg war auch 2007 der Experte der New York Times:

“This is the first time I’ve seen a Turkish-German network,” said Guido Steinberg, a researcher at the German Institute for International and Security Affairs in Berlin. “And the fact that it is connected to a Turkish network in Pakistan is an even bigger problem.”

Und da wird es interessant, bei genau diesem 9 Jahre alten Statement Steinbergs, es sei ein Türkisches Islam-Terroristen-Netzwerk. Weil das direkt auf den Terrorfördererstaaat Türkei hindeutet, und so wunderbar zum aktuellen BND-Bericht passt, dessen Veröffentlichung derzeit Furore macht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten hingegen.

Und da ist er wieder, der Dr. Steinberg vom Regierungs-Thinktank:

Guido Steinberg: Experte über Geheimpapier zu Erdogan: „Das wirklich Brisante steht gar nicht drin“

Die Aufregung um eine als geheim deklarierte Einschätzung der Bundesregierung zu den Terror-Verbindungen der Türkei ist groß. Doch das wirklich Brisante stehe gar nicht in dem Papier, sagte SWP-Experte Guido Steinberg: Es geht um Erdogans Unterstützung für den IS.

In der Öffentlichkeit hielt sich die Bundesregierung bislang mit der Kritik an der Türkei zurück. Doch tatsächlich soll sie den Bündnispartner für eine „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten halten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bezug nimmt die Bundesregierung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes.

Darin werden die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten sowie „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“ als Verbindung der Türkei genannt. Die Aufregung um die Veröffentlichung ist groß: Die Türkei beschwert sich lautstark – deutsche Diplomaten versuchen, zu beschwichtigen.

Experte Steinberg: „Ohne die Türkei hätte der IS im Irak und Syrien nicht so stark werden können“

Doch laut dem Terrorismusexperten Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik stehe „das wirklich Brisante“ in dem BND-Geheimpapier gar nicht drin: nämlich die Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Islamischen Staat. Dem ZDF-Morgenmagazin sagte Steinberg am Donnerstag: „Ohne die wohlwollende Duldung der Türkei hätte der IS im Irak und Syrien gar nicht so stark werden können“.

Eine weitere Möglichkeit, so Steinberg, bestehe darin, dass eine solche Passage in der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung vielleicht existiere, jedoch bislang einfach nicht zitiert wurde. Das Auswärtige Amt hat sich bereits von der Einschätzung der Bundesregierung distanziert.

Also hatte Putin von Anfang an recht? Na sowas aber auch… wussten auch alle NATO-Staaten, dass Putin recht hatte? Sehr wahrscheinlich ja.

Was bedeutet das für die Sauerland-Terrorgeschichte und die Rolle des mutmasslichen MIT-Agenten Mevluet Kar?

Es könnte bedeuten, dass die Türkei, Abteilung Gladio-Tiefer Staat, mit Kars Hilfe einen Anschlag auf US-Liegenschaften in Deutschland plante, den die westlichen Dienste durch Telefonüberwachung verhinderten, wie es berichtet wird. Dann wäre die Türkei der Schurke. Ein NATO-Partner als Terrorzellenmacher, wie glaubwürdig ist das? Wie war das beim „NSU“? Ähnlich?

Es könnte jedoch sehr wohl auch bedeuten, dass es die Türkei war, die den US-Geheimdienst vor der Sauerlandzelle warnte. Kar lebt unbehelligt in der Türkei, trotz Internationalem Haftbefehl. Die USA machen keinen Druck, merkwürdig, die NYT kennt Kar gar nicht…

Was ist aufgeklärt? Nichts, wie immer.

Union versus SPD: Vorwahlkampf für 2017 eröffnet?

Wie verhindert man einen massiven Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017? Wie bei den anstehenden Landtagswahlen 2016?

Man distanziert sich von Erdolf, und seiner islamisierten Türkei, man verhindert massenhafte Visa-freie Einreisen von Kurden, die dort verfolgt werden, man legt die Brüsseler Beitritssverhandlungen auf Eis, wie es Österreich (wegen der erneuten Stichwahl zum Bundespräsidenten) fordert,  man stoppt weitere Milliardenzahlungen an die Türkei „zur Hilfe beim EU-Beitritt“.

Weiterhin bittet man die Britische Premierministerin Theresa May, den unausweichlichen Brexit bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, es wird ein Totalverlust eintreten. aber bitte erst nach der Wahl 2017:

Zwischenablage25

They have attracted votes because of the Chancellor’s soft stance on migrants and anger Germany contributes £22.4billion to the EU budget and the country gets back £9.9billion from European investments. 

Berlin is already the biggest contributor to the European Union and when London confirms it is leaving the bloc, there will be a huge £9.8billion to make up for.

Der GREXIT wird noch viel teurer werden… aber darf bitte ebenfalls keinesfalls vor der Bundestagswahl verkündet werden…

Das „Übergehen der SPD“, explizit des Aussenministeriums und Steinmeiers deutet auf Vorwahlkampf hin.

Zwischenablage24Lächerlich. Informationen zu unterdrücken gehört zum Tagesgeschäft.

Das Auswärtige Amt, das entgegen üblichen Gepflogenheiten nicht in die Beantwortung der Anfrage eingebunden war, distanzierte sich von den Aussagen. Diese „machen wir uns als Auswärtiges Amt in dieser Pauschalität nicht zu eigen“, sagte Vizesprecherin Sawsan Chebli. [Link zum kleinen Akif…]

De Maizière: „Da gibt es nichts zu bereuen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten hingegen. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte er im rbb-Fernsehen. „Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“ Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière.

In ihrer Antwort wirft die Bundesregierung der Türkei und auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete Dschihadisten vor. Das Land sei zu einer „zentralen Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten geworden.

Regierungssprecher Steffen betonte allerdings die engen Beziehungen zur Türkei, die ein Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sei. Auch für ein Abrücken vom Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gebe es keinen Anlass.

Einer der Hauptförderer sunnitischer Terroristen (Erdogan) ist der Haupt-Partner im Kampf gegen sunnitische Terroristen (Isis).

So pervers ist Geopolitik. Dreckiger und verlogener geht es nicht.

„Der Westen“ hat ISIS erschaffen, Sunniten, um Syrien zu zerschlagen, und um die Schiitische Mehrheit im Irak zu terrorisieren, sie von Iran zu trennen. Jeder weiss das. Die Förderung der Sunnitenmilizen auch durch das US-Aussenministerium unter Hillary Clinton bereitet dieser Dame gerade massive Schwierigkeiten im US-Wahlkampf.

Saudiarabien und die Türkei sassen mit im Boot. Von Anfang an. Es ging immer gegen Russland, gegen Syrien, gegen den Iran. Auch beim Plattmachen Libyiens unter Friedenstaube Obama…

Innenpolitisch geht es um den Merkel-Erdogan-Flüchtlingspakt, dessen Scheitern -samt Hunderttausender neuer Migranten- bei den anstehenden Wahlen der AfD gewaltigen Zuspruch sichern würde. Darum jetzt dieses „Missverständnis“,  das keines ist, sondern eher nach Absicht riecht. Union versus SPD.

„Zum Glück“ wird das in den BRD-Medien kaum erwähnt, worum es wirklich geht. Könnte die Bevölkerung verwirren…

FAZ dreht bei, räumt Propaganda ein, schont Merkel immer noch

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Da reibt man sich fast die Augen:

Zwischenablage0723Warum nur fast?

Weil die Tatsache fehlt, dass Merkel Hunderttausende unregistriert ins Land liess, ein klarer Rechtsbruch.

Die Bundespolizei, deren Aufgabe die Verhinderung der illegalen Einreise ist, wurde genötigt, die illegale Einreise zu dulden…

Wer hat die Bundespolizei denn bitte genötigt?

Die FAZ ist feige. Sie weiss es genau.  Seehofer war es nicht.

p5mm7rac

Gegen den Willen des Volkes, einfach so über 1 Mio „junger Männer“ hereingelassen.

Zwischenablage0625Nicht nur die FAZ hat unendlich viel Vertrauen verloren. Zurecht.

Darum konnte dieser Artikel auch gar nicht erst kommentiert werden?

Ob die Einsichtsnummer mehr ist als nur ein Feigenblatt?

Zwischenablage0833NAZI-Zeitung FAZ, lmao (lache mir den arsch ab, gerade)

Der Tag ist gerettet. Jetzt warten wir auf die Miseres Befehl an die GSG 9, der FAZ die Tür einzutreten, um hate speech zu bekämpfen.  Goebbels-Heiko wird ihn sicher schon darum gebeten haben… und Stasi-Kahane ist ausser sich vor Empörung.

Sorry, ich lache schon wieder. Schluss für heute.

Verdeckte Hetze auf Facebook? Wie gut, dass es keine echten Probleme in Deutschland gibt!

Die Machtergreifung der Nazis steht unmittelbar bevor, es wird zu Mord und Totschlag aufgerufen, und die Polizei ist machtlos. Sodom und Gonorrhoe bei Facebook, immer noch…

Zwischenablage0423

Das Problem rechter Hetze auf Facebook ist weit größer, als bislang bekannt. Um Sanktionen und Strafverfolgung zu entgehen, versammeln sich zehntausende Nutzer in sogenannten „geschlossenen Gruppen“. Dort rufen sie zum Mord an Flüchtlingen auf, leugnen den Holocaust und wollen den Nationalsozialismus zurück. Auch deutsche Spitzenpolitiker werden mit dem Tode bedroht – alles unbeachtet von Polizei, Politik und Facebook.

Mit dem System der „geschlossenen Gruppen“ nutzen Rechtsextreme eine Lücke in den Facebook-Regularien aus. Aufgenommen werden nämlich nur Gleichgesinnte. Der Konzern aber löscht Hasskommentare bloß dann, wenn sie zuvor von anderen Nutzern gemeldet wurden. Solche Meldungen gibt es in den betroffenen Gruppen kaum. Eine Facebook-Sprecherin sagte auf Anfrage, das Unternehmen sehe keine Veranlassung dafür, Mitarbeiter abzustellen, um aktiv in diesen extremistischen Gruppen zu recherchieren. Dies sei Aufgabe der Polizei. Doch die ist bislang machtlos. Wie die Berliner Polizei erklärt, dürften Ermittler aus rechtlichen Gründen nicht in geschlossenen Gruppen recherchieren, ohne dass es vorher eine Strafanzeige oder einen Hinweis gegeben habe. Ihnen sei nur die Recherche in „öffentlich einsehbaren Foren und Blogs möglich“. Jörg Radek von der Polizeigewerkschaft (GdP) sieht daher vor allem Facebook in der Verantwortung. „Dass Facebook sich zurücklehnt und auf Meldungen wartet, dass es so tut, als habe es selbst nichts damit zu tun, halte ich für ein ernstes Problem.“

Die Facebook-Gesinnungspolizei der Kahane-Zensurtruppe versagt? Wie schröcklich😉

Kritik an mangelnder Kooperationsbereitschaft von Facebook

Nun fordert die SPD, ähnlich wie im Darknet künftig auch in dem Sozialen Netzwerk verdeckte Ermittler der Polizei einzusetzen. Der Netzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte dem Tagesspiegel: „Facebook muss intensiver kooperieren. Eine Gruppe mit 15.000 Mitgliedern kann nicht mehr unter vertraulicher Kommunikation eingestuft werden.“ Zudem müsse der Polizei die Arbeit ermöglicht werden: „Ähnlich wie beim Darknet brauchen wir hier verdeckte Ermittler. Dafür brauchen wir eine bessere technische und vor allem personelle Ausstattung der Strafermittlungsbehörden.“ Sein CDU-Kollege Thomas Jarzombek will das Thema im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ zur Sprache bringen.

Zuletzt gab es immer wieder auch Kritik an der Kooperationsbereitschaft von Facebook im Zusammenhang mit der Aufklärung von Terroranschlägen. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte jüngst, „Facebook und Co. müssen sich noch stärker der Diskussion öffnen, wie der Missbrauch ihrer Medien verhindert werden kann“. Einige Länder hatten dem Unternehmen zudem vorgeworfen, Anfragen nach Daten von Terrorverdächtigen nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun mit Facebook über die Herausgabe solcher Daten sprechen. „Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern“, sagte dem Maizière dem Tagesspiegel am Sonntag. Es gelte der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug sei, wenn Straftäter gesucht würden, müssten alle kooperieren. (Tsp)

Die Sau durch das Dorf treiben scheint die Hauptaufgabe der Politik zu sein, den Gesinnungsstaat zu erzwingen ihr hauptsächliches Anliegen. Das geschieht zurselben Zeit, in der migrantische Parallelgesellschaften rechtsfreie Räume durchsetzen, die Linksterroristen jede Nacht Autos anzünden, und Diebe, Einbrecher und Grapscher nicht verurteilt werden. Geschweige denn ausgewiesen.

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Eine Auseinandersetzung konnten die Polizisten allerdings nicht feststellen und wollten den U-Bahnhof verlassen, als plötzlich ein Mann die Treppe herunter kam und der Beamtin mit der Faust unvermittelt ins Gesicht schlug. Er wurde von ihren Kollegen überwältigt und festgenommen.

Obwohl er keine Papiere bei sich trug, konnte er als 18-Jähriger identifiziert werden, der bereits einschlägig als sogenannter „Antänzer“ bekannt ist. Nach Polizeiangaben stammt der Mann aus Ägypten.

Sobald es Knöllchen gegen harmlose Biodeutsche übersteigt, ist eine Polizistin hoffnungslos überfordert?

Schön, dass wir das klären konnten.

Da fehlt nur noch eine Hundertschaft blonder Polizistinnen auf der Kölner Domplatte an Silvester 2016. „Mehr zum Ficken“, das Pack dort wird sich freuen.

Solange vertreibt man sich die Zeit mit immer mehr Überwachung, immer mehr Zensur, und immer weniger Meinungsfreiheit auf Facebook.

Welch glückliches Land…

Fremdbestimmtes Land? Warum die Identitären gebraucht werden

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Alles nur geklaut, aber gut:

Während der BND mit der NSA die Überwachung weiter ausbaut, eine parallele Islamjustiz Raum greift, Islamistengesocks weitere Flüchtlinge als Terroristen anwirbt, und die Kinderehen sich in Deutschland verbreiten, scheinen die fremdbestimmten Sicherheitsbehörden  nichts Besseres zu tun zu haben, als ausgerechnet die Identitären sowie alle weiteren Islamisierungsgegner zu Staatsfeinden machen zu wollen.

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Der Irrsinn greift immer stärker um sich.

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Eine fremdbestimmte Republik läuft Amok gegen das eigene Volk.

Die Identitären werden dringend gebraucht, ebenso wie Pegida und die AfD. Meinungsvielfalt vs. transatlantischer Propaganda.

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