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Das Staatswohl verhindert Mordaufklärung, in manchen Fällen ist das so. Es existieren „übergeordnete Interessen“, eigene, und die von „Freunden“, die zu schützen sind und derart wichtig, dass die Aufklärung von Morden dahinter zurückstehen muss.

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http://die-anmerkung.blogspot.com/2015/04/staatsanwalt-schreiber-morderschutz-zum.html

Das ist nicht neu, das kennt Jeder.

fragte DIE ZEIT 2013, zum 50-jährigen „Jubiläum“, und der Artikel ist an Dummheit kaum zu überbieten. Reinste Propaganda, und auch noch schlecht gemacht. Unfreiwillig komisch.

Man erkennt leicht: Auch in den Medien spielt das Staatswohl eine massgebliche Rolle, je atlantikbrückig-CIA-lastiger sie sind desto schlimmer, bei Kennedy genauso wie beim 11. September 2001, dem angekündigten „new pearl harbour“ für „a new american century“. Noch eins mehr, ja danke auch… brauchen wir Europäer so dringend wie einen Furunkel am Arsch.

Die Rolle der Leitmedien, ihre Geschlossenheit verwundert zunächst sicher sehr, wird jedoch verständlich, wenn man analysiert, wem sie gehören, wer sie steuert, wie leitende Stellen besetzt werden: Nach Parteiproporz, was die GEZ-Sender angeht, und so gelangen unabhängige Köpfe gar nicht erst „nach oben“. Es wird nach Verlässlichkeit im Dienen der vorgegebenen Grundwahrheiten ausgesiebt.

Zu Spiegel, BILD, ZEIT etc. erübrigt sich jeder Kommentar: Dem Staatswohl zutiefst verpflichtet, und zwar dem fremder Mächte, das diese Vasallen gleichsetzen mit dem Wohl der Deutschen. Der Schulterschluss zwischen politischer Klasse und den Leitmedien ist ein totaler, der totalitäre Auswirkungen hat: Staatspropaganda rund um die Uhr auf allen Kanälen, in allen Gazetten.

Es gibt schon noch die Hintergründe erklärende Lichtblicke, sogar im ZDF:

Das Problem: Was nützt die Erwähnung dieses Tatsachen einmalig gegen die tägliche, hundertfache Gehirnwäsche?

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Der Leitende Oberstaatsanwalt Heinrich Wille aus Lübeck, zuständig für die Ermittlungen im Fall Barschel, war -für BRD-Verhältnisse- ein Glücksfall. Weil er hartnäckig war, eigensinnig, und sich nur bedingt den Weisungen seines Generalstaatsanwaltes unterwarf, der seine Leitmaxime von der Politik bekam:

Nichts ermitteln. Gar nichts. Den „Selbstmord“ auf keinen Fall ankratzen, infrage stellen, auf den man sich geeinigt hatte, und den die Leitmedien nicht nur vorbereitet hatten, sondern auch sofort zementierten in der Öffentlichkeit.

Die unheilige Allianz zwischen Politik, Leitmedien, Demokratie-Zwangsgebührenpropaganda funktioniert deshalb bestens, weil die Exekutive die Judikative nach Belieben beeinflusst:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_umgesetzten_Gewaltenteilung

Staatsanwälte sind in der BRD weisungsgebunden, also nicht Recht und Gesetz unterworfen, sondern der Politik. Also wieder der Exekutive. ein Teufelskreis.

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.[27]

Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.[28]

Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:[29]

Zuletzt war BMJ Leutheusser-Schnarrenberger gescheitert. Eine unabhängige Justiz kann sich ein postdemokratischer Vasallenstaat ebenso wenig leisten wie unabhängige Massenmedien.

Und das hat sehr sehr viel mit alliierten Rechten zu tun, mit Hilfe des BND Europa auszuspähen. Der NSA-Skandal ist keiner. Er ist die logische Konsequenz der Nichtsouveränität. Geltendes Recht, auch noch 2015. Niemand will es ändern. Popanz mit Selektorenlisten, statt Geheimverträge mit Siegermacht-Vorrechten zu thematisieren, geschweige denn sie zu kündigen.

Nur wer diese Webfehler der Staatsorganisation verstanden hat kann wissen, woran die juristische Aufklärung von manchen Morden scheitert. Sie scheitert in mehreren Institutionen, in einer Kaskade von Abhängigkeiten und Weisungsbefugnissen, angefangen bei der politischen Einflussnahme auf Polizisten (Ermittler), massive Beeinflussung der Staatsanwaltschaften, am Schlimmsten bei der unseligen Vertuschungsorganisation namens Bundesanwaltschaft.

Die GBA als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

http://die-anmerkung.blogspot.com/2015/04/die-gauckbehorde-der-kleinste-deutsche.html

Das ist es. Die BAW ist eine Nicht-Aufklärungs-Organisation. Sie arbeitet mit BKA und LKAs zusammen, von Fall zu Fall, und die Ermittlungsziele werden vorgegeben, und dann werden sie „ermittelt“. Die Wahrheit gehört ausdrücklich nicht dazu, sobald es um „Terrorismus“ geht.

buback

Und wenn dann ein GAU passiert, wie es Bubacks Buch war, und V-Leute wie Verena Becker anfangen zu reden, ganz zaghaft nur, aber Staatswohl-gefährdend, dann wird auf einmal an 1977er „Bekennerbriefen“ ihre DNA gefunden, während die verlorene Hand des Terroranschlags von München 1980 schon 1981 entsorgt wurde.

Dieser Grundwiderspruch ist so verräterisch, derart demaskierend, dass er niemals erwähnt wird.

Was passierte dann im erzwungenen Prozess 2010-2012? Die Aufklärung scheiterte vor allem deshalb, weil Akten gesperrt waren, gesperrt bleiben bis 2040, und weil die „Anklage“ gemeinsam mit der Verteidigung Beckers gegen die Nebenklage agierte.

Sicher war die Nebenklage, also Prof. Buback auch ein Problem, der Chemieprofessor ist kaum fähig, sich allgemeinverständlich und klar auszudrücken, was man an seinem Prozesstagebuch (veröffentlicht bei 3SAT) auch ablesen kann. Versteht kaum ein Leser. Wie uns zugetragen wurde hat Prof. Buback es versäumt, den Tatortbefund des Attentates selbst mittels kriminalistischem Sachverstand zu analysieren, und ist wohl auch deshalb gescheitert. Schwerste „Böcke“ der Tatort-Manipulation habe er übersehen, so hört man. Sie gar nicht im Prozess thematisiert…

Verdienstvoll ist seine Arbeit trotzdem, denn er hat klargemacht, dass die Aufklärung von Attentaten und Verbrechen mit der Beteiligung von Geheimdiensten in der BRD nicht möglich ist:

Und manipulierte Akten gehören immer dazu… auch bei „speziell gefertigten Akten“ für den NSA-Ausschuss des Bundestags

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/06/der-nsa-untersuchungsausschuss-wirft-dem-bnd-totalfalschung-von-akten-vor/

So läuft das seit 50 Jahren oder länger. Tatortmanipulationen, Aktenmanipulationen, die Vertuschungs-Wünsch Dir was- Bundesanwaltschaft lenkt Ermittlungen in die vorgegebene Richtung, weisungsgebunden ist dieses Werkzeug der Regierung, und abhängige, handverlesene, gefügige Staatsschutz-Richtersenate urteilen ab, sind jedoch machtlos, die Wahrheit zu erzwingen. Wollen sie auch gar nicht.

Geht-endlich

Freigaben von Akten können sie nicht erzwingen, Aussagegenehmigungen (lies: Aussageverbote) nicht brechen, und dann ist da immer noch der Schredder als letzte Waffe des Tiefen Staates.

Ist die Lage hoffnungslos?

Nein, ist sie nicht. Auch dafür stehen couragierte Leute wie Heinrich Wille und Prof. Buback, es geht immer was, wenn man nur will, es hängt an den Beteiligten und Wissenden selbst.

LEAKEN ist die Waffe der Ehrlichen, auch derer im Staatsapparat. Das muss sich nur noch viel mehr herumsprechen.

niemals

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