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Nach Foschepoth gibt es 2 Phasen der Alliierten Überwachung:

– Überwachung als besiegter Feindstaat ab 1945

– Überwachung als Verbündeter ab 1955, bis heute.

Die Überwachung durch die USA und GB seien zweigeteilt:

– eigene Überwachung der Westmächte durch eigene Technik

– bestellte Überwachung durch den BND, also deutsche Hilfsleistungen

Die BND-NSA-Affäre gehört zum letztgenannten Punkt.

– bis 1968 illegal durch Bundespost etc, „Ostzonenbriefe“

– heutzutage vor allem Internet, Telefonüberwachung

Es sei alles deutsches Recht, auch die Fremdüberwachung bis heute.

Das haben Uthoff und von Wagner im ZDF „Die Anstalt“ sehr gut nachvollziehbar „rüber gebracht“:

Warum tut sich die deutsche Politik heute, jetzt, 2015, so schwer mit der Wahrheit?

Warum ist es nicht möglich, die Frage der Souveränität überhaupt zu thematisieren? Auch in den Medien herrscht dazu absolute Funkstille, dieselben Medien die doch 2013, zu Beginn der Snwoden-Enthüllungen, genau das Souveränitätsproblem anhand Foschepoths Studie im Focus hatten?

Eine mögliche Antwort lautet: Weil sie nicht dürfen, und weil sie nicht können, stecken sie doch bis zur Oberkante der Unterlippe mit drin:

Union und SPD können nicht, weil Adenauer und Brandt es seinerzeit verbockt haben, konkret Adenauer in den 1950ern, und Kiesinger/Brandt (GroKo) 1968.

Die FDP muss die Klappe halten, weil Galionsfigur Hans-Dietrich Genscher und „seine FDP“ ab 1969 mit Brandt koalierten, und die FDP umgefallen war:

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Umfaller Genscher, Umfaller- FDP, auch alles wie heute: Keine Prinzipien, machtkorrumpiert.

Bleiben übrig: DIE LINKE, die NATO-Grünen… aussichtslos.

Als Fazit bleibt mit Blick auf die geheimdienstlichen Affären der Siebzigerjahre
festzuhalten, wie der damalige Bundesgeschäftsführer der FDP Günter Verheugen formulierte: »Die Maßstäbe sind verrutscht, die Grenzen werden fließend. «

Besonders wichtig: Was man seitens der Siegermächte der BRD zumutet, war daheim bei den Siegermächten selbst absolut unmöglich:

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In den USA wurde die flächendeckende Überwachung erst mit dem Patriot Act nach 9/11 eingeführt, in GB ist sie weitgehend illegal bis heute, Frankreich hat jüngst nach „Charlie Hebdo“ umfassende Überwachungsgesetze eingeführt, und die EU wollte 2007 Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsstaaten erzwingen.

Die BRD ist gerade dabei, einen 2. Anlauf zur VDS zu nehmen, sie wird wohl 2015 Gesetz, was nicht heisst, dass sie längst, seit Jahren, illegal betrieben wird.

Auch hier ist das historische Vorbild vorhanden: Die illegale massenhafte Brieföffnung durch den BND bis 1968.

Staatsschutz geht vor Bürgerrechten, und als Vorwand dient Terrorismus, ob nun ein neues Pearl Harbor, oder auch ein NSU. Oder islamische Bomber, gefakt oder nicht, völlig egal: Hauptsache, es erfüllt seinen Zweck…

Was waren nun die Folgen?

Foschepoth schreibt dazu:

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deshalb ist die BRD für Snowden kein sicheres Terrain… by the way…

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Rechtsstaat im Eimer, Gewaltenteilung ausgehebelt, Nichtsouveränität. Die Geheimdienste als Lakai fremder Mächte.

Das ist es. Das ist die BRD: Ein Vasall.

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