Angeblich sind gerade 2 Dinge gleichzeitig passiert:

  • Merkel plauderte beim Regierungsfernsehen, das kurzerhand das Programm für sie geändert hatte, und verkündete ihre Kandidatur
  • Simultan dazu übernahm die CDU die AfD-Forderung, die Migranten/Landnehmer aus den Schlepperbooten müssten nach Afrika zurück gebracht werden, anstatt sie nach Italien und somit letztlich dem deutschen Steuerzahler zuzuführen

Hoppla:

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Demnach wurden die Änderungen teilweise erst beschlossen, während und nachdem Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend ein Interview zu ihrer erneuten Kanzlerkandidatur gab, so die „Welt“ weiter.  Die geänderten und zusätzlichen Formulierungen im Überblick:

Bootsflüchtlinge

Schiffbrüchige Migranten im Mittelmeer sollen nicht mehr nach Europa gebracht werden, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen, heißt es nun im Leitantrag, berichtet die „Welt“. Stattdessen wolle die CDU „Auffangmöglichkeiten vor Ort“ schaffen: „Das kann bedeuten Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.

Das erinnert in Teilen an die scharfe Flüchtlingspolitik der australischen Regierung, die vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz öffentlich gelobt, von Angela Merkel aber bislang abgelehnt wurde: Kurz schlug vor, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren.

Abschiebungen

Auch eine Formulierung zu Abschiebungen wurde laut „Welt“-Informationen verschärft. Nun heiße es: „Migration durch die Hintertür über den Missbrauch des Asylrechts wollen wir unterbinden. Deshalb muss gelten, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgeführt werden.“

Transitzonen

Auch die Einführung von „Transitzonen“ an den Grenzen, in denen Asylbewerber auf den Ausgang ihres Antrages warten müssen, werde jetzt in dem Leitantrag gefordert. Das kommt weniger überraschend: Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich der Vorstand der Fraktion bereits in der vergangenen Woche für Transitzonen ausgesprochen.

Deutsche Leitkultur und „Schicksalsgemeinschaft“

Der nordrhein-westfälische Landesverband setzte nach „Welt“-Informationen eine Formulierung durch, die „unsere Leitkultur in Deutschland“ als das „einigende Band“ definiert, „das diejenigen miteinander verbindet, die in ein- und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind“.

Vollverschleierung

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, habe zudem ein Bekenntnis durchgesetzt, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot der islamischen Vollverschleierung auszuschöpfen, so die „Welt“. In der CDU gibt es hierzu unterschiedliche Positionen. Merkel als Parteivorsitzende hatte sich zu einem möglichen „Burkaverbot“ bisher allerdings zurückhaltend geäußert.

Der Unterschied zwischen der Spahn-Formulierung und der Merkel-Position besteht in einer kleinen, aber bedeutenden Nuance: Während Spahn alle Verbotsmöglichkeiten ausschöpfen will, sprach Merkel sich für „präzise Handlungsvorgaben“ für Bereiche für den öffentlichen Dienst oder vor Gericht aus, „in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist“. Vereinfacht gesagt: Spahn will so viel Verbot wie möglich, Merkel so wenig wie nötig. Offenbar hat sich Spahns Position bei der Formulierung des Leitantrags durchgesetzt.

Enttäuschte Wähler werden nicht mehr „Modernisierungsverlierer“ genannt

Die Parteiführung hatte im Leitantrag ursprünglich vom Plan gesprochen, sich um „Modernisierungsverlierer“ zu kümmern. Diese etwas herablassend klingende Formulierung wurde geändert: Man wolle sich bemühen, „verloren gegangenes Vertrauen“ zurückzugewinnen, heißt es nun.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dazu am Nachmittag, das Wort „Modernisierungsverlierer“ sei missverständlich gewesen, die CDU wollte niemanden stigmatisieren. Der Partei gehe es um Rezepte gegen Populisten.

Anders gesagt: Merkel will eine ganz andere, eine viel weichere, eine islamfreundliche Politik, wärend ihre Wahlhelfer aus dem Kanzlerwahlverein glauben, man müsse AfD-Positionen kopieren, um zu gewinnen.

Umgesetzt wird von einer Kanzlerin Merkel nach der Wahl gar nichts, Null, von dieser „Härte“.

So das Kalkül: Wählerverarsche

Es wird nicht aufgehen…

zwischenablage02Klar soll er das. Und das auf höchst billige, durchschaubare Art und Weise.

zwischenablage03Die CSU wird das auch nicht unbeschadet überstehen, auch das ist sehr erfreulich.

zwischenablage04CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach Merkels Erklärung vom Sonntag lediglich gesagt: „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat.“ Eine Unterstützung der CSU für Merkel hatte aber auch er offengelassen.

Dummes Gelaber, natürlich wird Seehofer brav Merkel unterstützen. Die Union ist total verfault.

Auch AfD-Vorsitzende Frauke Petry freut sich über die Entscheidung von Merkel, erneut zu kandidieren. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, sagte Petry. Idealerweise sähe ihre Partei den SPD-Politiker Martin Schulz als Spitzenkandidaten der SPD, da dieser „wie kein anderer Deutscher für das Scheitern der EU steht“. Merkel und EU-Parlamentspräsident Schulz verkörperten als „Traumduo der großen Koalition“ den Niedergang Deutschlands, sagte Petry.

Als Bürgerin empfinde sie zwar tiefes Unbehagen über diese Kandidatur. Als politische Konkurrentin gehe sie aber davon aus, dass diese ihrer eigenen Partei nutzen werde.

Petry ist wenigstens ehrlich. Klar ist Merkels Kandidatur ein riesiges Geschenk für die AfD. Es ist viele viele Abgeordnetenmandate im Bundestag wert, eine Menge Dienstwagen, und viele Posten.

Das Hauen und Stechen innerhalb der AfD ist längst im Gange. Alles Andere ist egal, und alles wird diesem Ziel untergeordnet. Die AfD will mit der Union regieren.  Darum geht es.

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Kurzfassung: „Hinter Muttis Rücken“ wurde ihr ein Wahlprogramm verpasst, das sie a) nie umsetzen wird und b) von der AfD geklaut ist.

Und die Kinder sind prompt verschwunden, gefaehrliche Bedroher kommen:

zwischenablage21das  Umschalten von Kindchen auf Gefährder/Eroberer gelang innerhalb von Stunden.

Man muss hoffen, dass die dumme Masse aufwacht, und die CDU/CSU zum Teufel jagt.

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