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Heute, am 1. Dezember veröffentlicht Wikileaks über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. …

Der Korpus umfasst u.a. 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt fuer Informationssicherheit. …

Alle öffentliche Entruestung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören – aus Angst vor den politischen Konsequenzen.Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann.

Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.

Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“


Assange hat offenbar nicht verstanden, dass die BRD ein Vasallenstaat der USA ist, sei es nun aus eigenem Entschluss oder erzwungenermassen.

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Wikileaks – BND an globaler Überwachung beteiligt

Dann hat die Whistleblower-Plattform anlässlich des 6. Jahrestages ihrer ersten Enthüllung mehr als 500’000 weitere diplomatische Depeschen der USA ins Netz gestellt. Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 1979, was Julian Assange als „Jahr Null des modernen Zeitalters“ nannte. Unter anderem thematisieren die Dokumente die islamische Revolution im Iran, die Situation mit US-amerikanischen Geiseln und den sowjetischen Truppeneinmarsch in Afghanistan.

Die Dokumente beweisen, „die CIA hat die ISIS erschaffen„, kommentierte Assange die Veröffentlichung.

Eine Fundgrube fuer Historiker… wann kommen die Wikileaks zu 9/11?


Die Quelle des LEAKS wird gesucht:

wiki-faz

Die Veröffentlichung der Unterlagen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA stieß in dem Bundestagsausschuss auf Empörung.

Die Weitergabe der Unterlagen könnte eine Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches darstellen.

Was fuer ein peinlicher Ausschuss:

nsa-2Klar, wer auch sonst? SPD, GRUENE und LINKE scheiden aus 😉

Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf Wikileaks den deutschen Diensten vor, dass sie „an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiteten“.

Nein nein, der Dienstherr des BND sind die USA. Das hat Assange nicht verstanden. Vasallenstaaten duerfen zwar zahlen, aber der Lehnsherr greift ab.  Organisation Gehlen, das ist eine US-Truppe, die als BND im Pelz der BRD sitzt.

vasall-sensburgIst klar, dass sich die CDU-Tröte Sensburg, seinem Herrn verpflichtet, gegen eine Aussage Snowdens wehrt. Nicht weil der soviel weiss, sondern weil das Imperium den Vasallen bestrafen wuerde.

Dann koennten nicht nur VW und Deutsche Bank gerupft werden mittels Milliardenstrafen in den USA, sondern Audi, BMW, Mercedes etc auch noch. Oder die Chemieindustrie, die Pharmafirmen, und wo sonst noch Milliarden zu holen sind an deutschem Geld.

Aber das sind ja alles nur antiamerikanische Verschwoerungstheorien…

Schoenen Sonntag!

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