Konservative sind in Merkels CDU falsch, das hatte Steinbach bereits vor fast einem Jahr klar erkannt.

Klare Ansage, damals:

Die Abgeordneten hätten „bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt“.

Korrekt. Ein Unding.

Bei ihrer Kritik an der Kanzlerin beruft sich Steinbach auf den früheren Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Dieser habe unlängst konstatiert, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Leider lasse sich diesem Befund guten Gewissens nicht widersprechen, so Steinbach.

Wer ist schuld?

Steinbach, selbst Mitglied der CDU, sieht die Hauptschuld „dieser parlamentslosen Politik“ eindeutig bei ihrer Parteichefin. Egal, ob Atomausstieg oder Förderprämie für Elektromobilität – Merkel und ihre Regierung würden „über die Köpfe hinweg“ entscheiden. Es gebe praktisch keine innerparteiliche Diskussion mehr, keine vorangegangenen parlamentarischen Beratungen und Debatten. Und dies sei verstörend. Die Volksvertreter hatten quasi abgedankt.

Diese Regierungspolitik werde von Medien sogar noch unterstützt. Wer dagegen sei, dem drohe „öffentliches Anprangern“. Das sei eine „bedrückende Feststellung für unsere Demokratie“.

Alles richtig. Damals schon.

Konsequent:

Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.

Die AfD wird sich freuen. Sie wird Nachfolgerin der der CDU als rechte Volkspartei, Merkels CDU ist bekanntlich gruenlinks.

Verrat steht als Vorwurf im Raum, Rechtsbeugung sowieso:

Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbei zu führen: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Klartext ist das. Kann Seehofer noch von lernen…

„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Klar sind sie das teilweise nicht, man muss da sortieren. Und die Leute abschieben, die keine Fluechtlinge sind.

Warum macht man das nicht?

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei, meint Steinbach: „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“

Alles richtig erkannt.

Was ist mit den Medien?

Diese Regierungspolitik werde von Medien sogar noch unterstützt. Wer dagegen sei, dem drohe „öffentliches Anprangern“.

Warum tun die Medien das? Regierungsproaganda, Gefallsucht (meint Herles)?

Markwort meint, dem sei nicht so.

Die linksgrüne Schieflage der Medien beruhe aber nicht auf einer gezielten, organisierten Gleichschaltung, sondern sei vielmehr eine „unbeabsichtigte Harmonisierung“. Die wiederum rühre ganz einfach daher, dass die Mehrzahl der Journalisten linksgrün orientiert seien – und daher in der Überzeugung lebten, auf der richtigen Seite zu sein und die Leser erziehen zu müssen.

Das ist falsch, das ist eine Lüge. Es wird gezielt manipuliert:

Das zeige sich etwa in der Berichterstattung über Kriminalität:

„Bis ich heraus hatte, dass der Bursche, der in Hameln seine Frau mit einem Strick um den Hals an der Anhängerkupplung festband und hinter dem Auto durch die Stadt schleifte, ein Kurde mit deutschem Doppelpass war, musste ich vier Medien lesen.“

Auch beim Focus hätten sich die Zeiten inzwischen gründlich gewandelt. Einst galt dort die Devise „Fakten, Fakten, Fakten“.

Auch WEGLASSEN ist Luegen. Markwort weiss das ganz genau.

Der war lustig, eben weil sich die Linksversifften so herrlich aufplusterten:

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