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Wovon reden die da?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird das Wahlprogramm der Union verfassen. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bewertet, ob das eine unzulässige Verbindung seines Regierung- und seines Parteiamts darstellt.

Who cares?

Seit wann werden Wahlprogramme nach der Wahl umgesetzt?

Wer bitte soll hier mit unwichtigen Gedöns-Diskussionen verarscht werden?

Die Welt: Altmaier bezieht als Wahlkampfleiter ein Büro in der Parteizentrale der CDU. Ist das nur eine Konstruktion, um die Verbindung seiner beiden Aufgaben zu verschleiern?

von Arnim: Ja, es wirkt vorgeschoben, ist aber durchaus wichtig. Würde er seinen Stab aus dem Kanzleramt dafür abstellen, um Parteiarbeit zu machen, wäre das definitiv unzulässig. Diese Konstruktion verhindert das zumindest optisch.

Peanuts, haben die keine echten Probleme?

Alle machen das so, und das ist auch jedem denkenden Menschen klar, dass das nichts als Heuchelei ist, was sich da wieder künstlich aufgeregt wird…

Die Welt: Kann man dieses Spannungsfeld von Partei und Amt sauber auflösen?

von Arnim: De facto machen es alle so. Unser Staat ist in allen Sphären von Parteien durchdrungen, dass in der Praxis eine Trennung in breiten Grauzonen nicht mehr möglich ist. Das ist zwar ein Riesenproblem, denn die Parteien verfolgen ihre eigenen Interessen, die mit denen der Bevölkerung keineswegs übereinzustimmen brauchen. Inzwischen hat man davor aber kapituliert.

Das betrifft nicht nur die Politikelite, sondern geht bei den Landtagsabgeordneten los. Sie sind häufig Vorsitzende ihres Kreisverbandes und werben als Abgeordnete für ihre Wiederwahl. Da drückt man üblicherweise ein Auge zu. Im Fall Peter Altmaier geht die Opposition kurz auf die Barrikaden, dabei ist sie ja selbst häufig genauso betroffen.

Das System ist durch und durch korrupt, von den Parteien verseucht, nicht reformfähig, wie man gerade bei der AfD-Führung sehen kann. Einzige Abhilfe: Direkte Demokratie, Volksabstimmungen zu Sachfragen.

Es ist doch völlig egal, ob Merkels Fettsack ein CDU-Wahlprogramm schreiben lässt, das sowieso nach der Wahl keine Sau interessiert, und ob der das im Kanzleramt oder in der CDU-Zentrale tut bzw. tun lässt.

Habt ihr echt keine anderen Probleme?

Höchste Steuern und Abgaben in Europa, warum ist das so, wie kann das sein? http://www.focus.de/finanzen/steuern/platz-zwei-bei-der-oecd-studie-horrende-abgaben-deutsche-arbeitnehmer-zahlen-50-prozent-ihres-gehalts-an-den-staat_id_6937582.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article163616533/Deutschland-ist-bei-Steuern-und-Abgaben-Weltspitze.html

http://www.danisch.de/blog/2017/04/11/systemversagen-wenn-der-staat-nur-noch-da-ist-buerger-auszupluendern/

Da versprechen sie Steuersenkungen, aber verballern Dutzende Milliarden für „falsche Flüchtlinge“ pro Jahr,  statt die abzuschieben! Jede Miri-Kriminelle bekam erst Duldung auf ewig, dann die BRD-Staatsbürgerschaft, alles auf unsere Kosten! Diese Kriminellen Mafiabanden lachen uns aus, zurecht!

Die höchsten Stromkosten weltweit fast haben sie, wegen ihrer Blödheit! EEG-Wahnsinn.

20 Milliarden mehr für das Militär pro Jahr wollen sie ausgeben, 2 % vom BIP sollen es werden. Total irre, wer bedroht uns denn?

Glaubt denen ja bloss niemand ihr Gelalle von Entlastungen nach der Wahl, die Leute werden wieder beschissen und verarscht werden, und sie haben es auch nicht besser verdient, diese Idioten, wenn sie dieselben Parteien wählen, die Euro, Energiewende, Asylchaos etc. zu verantworten haben.

Selber schuld. Kein Mitleid. Diskutiert doch noch ein paar Wochen lang, ob der Dicke das eigentlich darf. Wird sicher spannend…

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