Wenn ein Richter, für den es keinen Ersatzrichter mehr gibt, Verhandlungstage NACH seiner Pensionierung vorsieht, dann weiss man, dass der Prozess entsorgt werden soll. Oder etwa nicht?

War schon vor fast 1 Jahr bekannt, und hier im Blog zu lesen:

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2016/08/21/vier-jahre-koblenzer-neonaziprozess-wenn-der-rechtsstaat-sich-verzettelt/

Wann der Prozess endet, ist unklar. Weder das Justizministerium noch das Gericht können auf Nachfrage erklären, warum der Richter den Prozess über seine Pensionierung hinaus terminiert hat. Einige Anwälte vermuten, er baue nur eine Drohkulisse auf. Andere glauben, er wartet auf eine Gesetzesänderung, die es ihm
ermöglicht, länger zu machen.

Vollzitat Ende.

  1. Das erinnert doch recht deutlich an den NSU-Schauprozess.
  2. Beweise scheint es kaum zu geben, insbesondere was den „Praxis-Angriff“ in Dresden betrifft, waren wohl die „Neonazis“ (Sozialisten!!) die Angegriffenen. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping soll in die Gewalt involviert gewesen sein.

Es existiert guter linker Terror, und es existiert böser rechter Terror, der eine wird mit Steuergeldern gefördert, der andere angeklagt, und wenn das auffliegt, wer da den Linksterror inszeniert, durch eine Polizei-Aussage!!!, dann ist guter Rat teuer:

Warum Linksextremismus und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten so viel mit der Linkspartei zu tun haben

Am Prozesstag des 19. Mai 2016 sagte eine Zeugin nun aus, dass die gewalttätigen Aktionen dieses Tages tatsächlich im Dresdner Jugendzentrum „Roter Baum“ vorab organisiert worden sein sollen. In den Worten des Strafverteidigers handele es sich dabei um die „kommunikative Zentrale zur Organisation linksextremer Gewalttaten“. Wegen akuten Tatverdachts habe am Tag des Gedenkmarsches 2011 eine polizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei, so gab die Zeugin zu Protokoll, habe plötzlich die Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Hausflur gestanden.

Dem Anwalt der Beklagten zufolge, trat damit „diejenige Person auf den Plan, die man angesichts ihrer zahlreichen Erklärungen, Aufrufe und Videobotschaften als eine der zentralen Propagandistinnen zur Verhinderung des Dresdner Trauermarsches, also zur massenweisen Begehung von Straftaten nach § 21 VersG (Störung von Versammlungen) ansehen muss.“ Kipping finanziert das sogenannte soziokulturelle Jugendzentrum mit monatlich 235 Euro. (2)

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Verteidiger nun die Vorladung Kippings als Zeugin beantragt. Diese sei mit „der linksextremen Szene aufs Engste vernetzt“. Ihre Aussage würde „zu dem Ergebnis führen, dass die politische Alleinschuld für die Ausschreitungen des 19.02.2011 bei den Kräften des linken Establishment und des Linksextremismus sowie dem ihm hörigen Bürgertum in der offiziellen Politik liegt“ argumentiert er die Entscheidung. Wenn „Verstrickungen von Kräften der offiziellen Politik in das Geschehen sichtbar werden sollten, erhielte das Geschehen eine vollkommen andere Qualität. Denn sollte die Straßenschlacht an der Praxis Ergebnis (halb-) staatlicher oder offiziöser Gewaltbeschaffung sein, könnte man die Angeklagten politisch dafür gar nicht und auch strafrechtlich nur in einem sich dem Nullpunkt nähernden Maße verantwortlich machen.“

Führende Politiker der Linkspartei, hier Kipping, so die Verteidiger, organisierten Gewalt gegen den Gedenkmarsch in Dresden 2011, so wie der Zeckenpfarrer das 2012 auch getan haben soll, und die Schlägertrupps der Autonomen werden generalstabsmässig geplant eingesetzt, das Ganze steuergeldgefördert (Busreisen mit Thüringer Steuergeldern) und das alles unter dem zustimmenden Schweigen der Altparteien.

Offenbar haben die Angeklagten in diesem Schauprozess echte Verteidiger, ganz anders als beim NSU-Prozess…

Was also tun? Gar nichts, einfach auf die Pensionierung des Richters warten.

In einem Rechtsstaat wäre die Vorsitzende der Linkspartei vorgeladen worden, sie möge doch bitte mal erklären, was sie bei mit den Antifa-Gewalttaten gegen die Angeklagen zu tun habe, warum sie dort war, und wie sie zur linken Gewalt stehe?

Das wäre hochgradig peinlich geworden: Die Linkspartei als verfassungsfeindliche Organisation. Wo bleibt der Verbotsantrag?

Die BRD ist aber kein Rechtsstaat, sondern ein linker Gesinnungsstaat.

Entsorgungskonzept daher: Des Richters Pensionierung abwarten…

Nach 5 Jahren Prozess, Wahnsinn!

Flotter schon, aber ähnlich mies.

Die wussten das seit August 2016, dass die Pensionierung ansteht, kein Ersatzrichter mehr verfügbar ist, was soll diese Aufregung jetzt?

50.000 Follower, solche Tweets liest man gerne. Aber Loddar passt perfekt. Wie auch sein Antifa-Töchterchen. Wie Knipping. Alles dasselbe linksextreme Pack.

Edit: Danke Ro80, sehr lesenswert:

Ich habe als Verteidiger knapp 180 Verhandlungstage in dem Verfahren miterlebt und kann somit auch dessen Scheitern etwas bewerten. Der Geburtsfehler lag schon in der Anklage begründet. Diese jazzte auf knapp 1.000 Seiten die sicherlich stramm rechte Gruppierung zu einer ernsten, quasi terroristischen Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland hoch. Wenn man in der Chronologie etwas zurückgeht, stellt man schnell fest, warum: Das NSU-Debakel war zu dieser Zeit offenkundig geworden. Somit brauchte man nichts so dringend wie spektakuläre Fahndungserfolge. Wo allerdings schwere Straftaten rund um das „Braune Haus“ fehlten, mussten halt geringere Delikte ausreichen. Den Klebstoff für die Anklage an eine Staatsschutzkammer lieferte einzig der Vorwurf, die Angeklagten hätten eine kriminelle Vereinigung gegründet.

Sehr gut vergleichbar: Das OLG München-Urteil mit Haftstrafen for nothing:

OLG München verurteilt rechte Terrororganisation OSS

Sie haben es tatsächlich geschafft, die Facebook-Terroristen mit den Polenböllern, trotz fehlender Anschlagsversuche von der BAW angeklagt und als terroristische Vereinigung verurteilt zu werden.

So ein Gedöns war noch nie. Glückwunsch.

Aber Franco Albrecht und seine Scheinsyrer-Bundeswehroffizier-Terrortruppe reissen es raus. Alles. Wetten?

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