Schlagwörter

So geht linker Gesinnungsstaat… DDR 2.0 oder noch schlimmer, was da kommt?

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss äußerte bereits am Mittwoch zu der Nichtveröffentlichung der Petitionen: „Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. Nicht zuletzt, weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird.“ (er)

Werbeanzeigen