Das eigentliche Geschehen am Tag des Anschlags ist offenbar von geringer Bedeutung und wird weit nach hinten geschoben:

Der Untersuchungsausschuss will sich bis September mit den verdeckten Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden befassen. Danach soll das Agieren der Justiz beleuchtet werden. Anschließend soll es um den Tag des Anschlags gehen, bei dem der Attentäter am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordete.

Wer da 12 Menschen ermordete, das ist angeblich gar nicht geklärt. Und ob überhaupt:

Angehörige nichtexistenter Opfer beschweren sich über Anis Amri-Ausschuss?

Am offiziellen Narrativ „der Amri war’s“ haben die Opferfamilien offenbar keine Zweifel.  Das wiederum scheinen sie mit den Medien und den Politikern in Bund und Land gemeinsam zu haben.

Man fasst sich an den Kopf, sind die denn alle total bescheuter? Es stinkt doch 3 Meilen gegen den Wind, dass da am Narrative geschraubt und justiert wurde bis zum abwinken:

Streit gibt es wie üblich darüber, ob es sich um einen Einzeltäter handelte, Gundolf Köhler + X, beim NSU sind es 3 + X, und ob der Staat es laufen liess oder gar förderte oder gar befahl…  zunächst einmal sauber aufklären was wirklich geschah ist offenbar nicht wirklich gewollt.

Ist irgendwie nie klar… Mihop, Lihop, Surprise, so lautet das Potpouri beim 11.9.2001, kann man ja googeln falls nötig.

In Berlin geht es vor allem um Nebenschauplätze, konkret gerade um mögliche polizeiliche Aktenfälscher

Version 1

Version 2:

Unterschied?

Cheffe verweigerte die Aussage auch. Am Nachmittag. Sein Untergebener schon am Vormittag.

Die Frage war: Kann der Zeuge von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht vor einem parlamentarischen Ausschuss Gebrauch machen?

Der Zeuge begründete sein Ansinnen damit, dass ein „umfassendes Ermittlungsverfahren“ der Staatsanwaltschaft gegen ihn gelaufen sei. Dieses sei zwar eingestellt worden. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass es grundsätzlich ein weiteres Verfahren geben könnte.

Und sein Chef?

Der Vorgesetzte O. beantwortete nicht einmal Fragen nach seinem beruflichen Werdegang. „Mein Anwalt hat mir geraten, mich derzeitig nicht zu äußern. Daran werde ich mich halten.“ Sein Anwalt Bernd Römer, der neben ihm saß, sagte zur Begründung, durch Aussagen könnte „ein neuer Blickwinkel entstehen“, der disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Ist das dieser Fernsehschauspieler? Bernd Römer? https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_R%C3%B6mer_(Jurist)

Würde passen, der Geheimdienstanwalt Butz Peters ist bekanntlich auch TV-Moderator gewesen.

Egal, oder auch nicht egal, diese Ausschüsse sind so oder so peinlich, prinzipiell harmlos, klären nichts auf und sind Vertuschungsinstrumente durch und durch.

Manipulierte Akten, das ist doch absolut nichts Ungewöhnliches, warum wird da solch ein Wind drum gemacht?

Grünen-Politiker Benedikt Lux sprach nach der Sitzung von einem „Drama“ und einer „Tragödie“. Der Untersuchungsausschuss werde wohl Rechtsgeschichte schreiben. Denn nach Ostern will er prüfen, ob sich vor dem Landgericht klären lässt, wie weit grundsätzlich die Auskunftsverweigerungsrechte eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss gehen. Der Gang vors Gericht ist sehr wahrscheinlich, denn der erste Zeuge L., der gestern gehört werden sollte, war Hauptsachbearbeiter für Anis Amri vor dessen Terroranschlag am Breitscheidplatz. Er soll Akten manipuliert haben. Der zweite Zeuge war sein Vorgesetzter O.

Ob es beim NSU-Verfahren auch nur eine einzige nicht manipulierte Akte gegeben hat?

Hmmmmmm…

Schönen Sonntag!

P.S.: Der (unfreiwillige?) Komiker von der AfD wieder mal:

„Unbefriedigend“ war für den AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit der Erkenntnisgewinn der gestrigen Sitzung.