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Die Sau durch das Dorf heisst seit Ende 2011 „Kampf gegen Rechts“, befördert durch allgegenwärtigen Rechtsextremen Terror, da sind sich Medien und Politik völlig einig und treiben die sau unablässig durch Stadt und Land.

Kleines Problem dabei:

Stimmt nicht.

Seit Monaten wird die Gefahr des rechtsextremen Terrors beschworen. Nun legt der Generalbundesanwalt auf Anfrage der AfD Zahlen vor, nach denen die Behörde etwa fünfzehn mal öfter gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ermittelt als gegen rechtsextreme.

Der Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr bislang 231 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terror eingeleitet. Solche Verfahren beschäftigen die Behörde mit Sitz in Karlsruhe damit deutlich häufiger als rechtsextremistische Taten (15 Verfahren) oder Linksextremismus (fünf Verfahren).

Der Staat ist also auf dem linken Auge blind?

Könnte stimmen, denn von Verurteilungen von Linksterroristen der Antifa wegen Gewalttaten gegen Andersdenkende ist kaum etwas bekannt.

Hauptnachricht ist aber: Viel Gehype und wenig Substanz beim rechten Terror, aber sehr harte Urteile:

Hartes Urteil wird positiv aufgenommen

Von vergleichbaren Urteilen gegen Linksextreme liest man fast nie, oder täuscht dieser Eindruck?

Kennt ihr auch all diese rechten No-Go-Areas, diese rechten Familien-Clans, die mit Pollern gegen Rechte gesicherten Weihnachtsmärkte, die Silvester-Schutzzonen gegen Rechte, die reizbaren rechten Messerstecher, die auf Schutzsuchende losgehen, die rechten Männergruppen, die Frauen vergewaltigen und die Rechten, welche die Freibäder unsicher machen? Seht ihr, deshalb ist der Kampf gegen Rechts so wichtig!

Es muss ja nicht immer gleich Mord sein, aber die doppelten Massstäbe sind real und kotzen an. Nicht nur den Danisch.

Stimmt.

Fragwürdige Ermittlungen durch GBA, BKA und LKAs (Staatsschutz -Erfüllungsgehilfen) haben Tradition in der BRD, was mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte zu tun haben dürfte.

In Medien und Justiz wird seit etwa einem Jahr der rechtsextreme Terror als übergroße Bedrohung präsentiert, während die islamistisch motivierte Kriminalität eher als Randphänomen dargestellt wird. Die neuen Zahlen der Bundesanwaltschaft lassen diesen Diskurs, der jede Kritik am Mainstream als „rechts“ diffamierte und mit dem Rechtsextremismus verklammerte, in fragwürdigem Licht erscheinen.

Die Lügenpresse als Helfershelfer.

Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde im Bereich Staatsschutz, also bei politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Auch für Spionage und Vergehen gegen das Völkerrecht ist er zuständig. Die Behörde ist weisungsgebunden und muss Anordnungen seiner vorgesetzten Behörde, des Bundesministeriums für Justiz, umsetzen – ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Diese Weisungsgebundenheit gegenüber politischen Akteuren gilt auch als Ursache für die Auffälligkeiten in der Ermittlungsarbeit der Behörde etwa nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz oder im sogenannten NSU-Komplex.

Sehr evident, dass da ganz andere Interessen die Kriminalistik überlagern und verfremden.  Rechtsstaat geht anders.

Aktuell bricht dieses Lügen- und Ablenkungskartell spürbar zusammen, jedoch der Preis ist sehr sehr hoch. Furchtbar hoch.

Irgendwo gab es eine hübsche Zusammenstellung von Medien aus der ganzen Welt bis Australien, die über den Schwertfall berichteten.

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

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